Von der Fremdbestimmung zur Selbstbestimmung. Die UN-Behindertenrechtskonvention und die sexuelle Selbstbestimmung behinderter Menschen

Die Behindertenrechtskonvention ist das erste internationale Dokument, in dem Behinderung konsequent aus einer Menschenrechtsperspektive betrachtet wird. Sigrid Arnade berichtet vom langen Weg bis zu diesem Abkommen, seiner generellen Bedeutung sowie den Folgen dieses grundlegenden Blickwechsels für die sexuellen Rechte behinderter Menschen.

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behinderten rechtskonvention – BRK) wird weltweit von behinderten Menschen1 als Meilenstein in der Behinderten- und Men schen rechtspolitik gefeiert. In Deutschland ist die Behindertenrechts konvention seit dem 26. März 2009 geltendes Recht.

Auch vor dem Inkrafttreten der BRK galt in Deutsch land das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen genauso wie für alle anderen Bür gerin nen und Bürger. Mit ihr wird dieses Recht jedoch erneut bekräf­tigt und kann möglicherweise besser realisiert werden, da Behinderung und behinderte Menschen in der BRK durchgängig unter einer Menschenrechtsperspektive be trach tet werden.

Blick zurück:
Fremdbestimmung statt Selbstbestimmung

Behindertes Leben galt in der Vergangenheit vielfach als »minderwertig« oder gar »lebensunwert«. Zur Zeit des Naziterrors erreichte der Wahn, Behinderung und Krankheit ausrotten zu wollen, mit etwa 100.000 Morden an Menschen mit Behinderungen und schätzungsweise 350.000 Zwangssterilisationen seinen grausamen Höhepunkt (Arnade 2003, S. 3). Die als minderwertig geltenden behinderten Menschen sollten keine Sexualität haben und sich nicht fortpflanzen.

Nach 1945 wagte es zunächst niemand mehr, das Lebensrecht behinderter Menschen anzuzweifeln. Sie wurden vielmehr durch eine umfassende Sozialgesetzgebung abgesichert. Überall jedoch wurden Krankheit und Behinderung primär unter einem medizinischen, defizitorientierten Blickwinkel betrachtet. Nach wie vor galt Behinderung als etwas Fremdes mit dem Makel der Minderwertigkeit. An die Stelle der Ermordung zur Zeit des Naziterrors trat für die Betroffe­nen nun die fürsorgliche Entmündigung.

Der Journalist Ernst Klee prägte für den »typischen Behinderten« in seinem Behindertenreport das Bild vom Musterkrüppelchen: »dankbar, lieb, ein bisschen doof, leicht zu verwalten« (Klee 1976, S. 150). In diesem gesellschaftlichen Klima wurde die Sexualität von Menschen mit Behinde rungen im wahrsten Sinne des Wortes totge schwie gen. Hier kann man von einer diskursiven Diskriminierung sprechen. Eltern und Betreuungspersonen hofften, dass bei den Betroffenen keine sexuellen Wünsche auftauchen würden, wenn man das Thema nicht anspräche. Demgemäß fand auch keine Aufklärung statt, so dass bis heute immer wieder Schwangerschaften gerade bei Frauen mit Lern schwierig keiten (sogenannten geistigen Behinderungen) häufig erst im fünften Monat oder später entdeckt wurden und werden. Behinderten Frauen und Männern wurde auch keine Privatsphäre zugestanden, in der Sexualität hätte gelebt werden können. Sie wohnten in Mehrbettzimmern oder in nicht abschließbaren Einzelzimmern. Zum Teil ist das bis heute der Fall.

Als ein Symptom für die sexuelle Fremdbestimmung von Menschen mit Behinderungen kann das 1977 erschienene Buch »Können, sollen, dürfen Behinderte heiraten?« gelten. Hier maßten sich sogenannte Experten und Expertinnen an, über die Lebensführung behinderter Menschen entscheiden zu dürfen. Das Buch löste unter den Betroffenen einen Sturm der Entrüstung aus, ist aber dennoch 1986 in einer zweiten Auflage erschienen.

Entwicklung zur sexuellen Selbstbestimmung

Seit Ende der 1970er-, Anfang der 1980er-Jahre begannen behinderte Menschen, sich zu emanzipieren. Sie forderten einen entscheidenden Perspektivenwechsel: Behinderte Menschen wollten nicht mehr als Objekte der Fürsorge betrachtet werden, sondern als selbstbestimmte Subjekte mit allen Menschenrechten.

Mit ihrer Kritik am Internationalen Jahr der Behinderten 1981 wurde die Behindertenbewegung in Deutschland politischer. In der Folge formierte sich die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung nach dem Vorbild der US-amerikanischen Independent-Living-Bewegung. Als »letzte Bürgerrechtsbewegung« (Heiden 1996, S. 16, 28) forderte sie nicht ein Mehr an sozialer Absicherung, sondern Gleichstellungsgesetze nach dem Vorbild der Antidiskriminierungsgesetze in den USA. Mit der Verfassungsergänzung von 1994, dem Sozialgesetzbuch IX (SGB IX), dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind wesentliche Forderungen der Menschen mit Behinderungen in Deutschland erfüllt worden.

Gleichzeitig ist der oben erwähnte Perspektivenwechsel von immer mehr Betroffenen selbst, aber auch von immer mehr gesellschaftlichen Gruppierungen vollzogen worden. Das wirkte sich auch auf die sexuelle Selbstbestimmung behinderter Menschen aus. Insbesondere für körper- und sinnesbehinderte Menschen wurde es immer selbstverständlicher, eine weitgehend selbstbestimmte Sexualität zu leben. Sie diskutieren nicht mehr die Frage, »ob« sie Sexualität haben dürfen, sondern eher »wie« sie ihre Sexualität nach den eigenen Wünschen gestalten können. Wie lässt sich das Recht auf selbstbestimmte Sexualität verwirklichen, wenn beispielsweise Wohnstätten für Erwachsene nur über Mehrbettzimmer verfügen oder wenn die körperliche Beeinträchtigung die Selbstbefriedigung erschwert? Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg war 2000 ein Bundeskongress zum Thema »Behinderte Sexualität – verhinderte Lust?« in Nürnberg (Mösler 2002, S. 48).

Auch Menschen mit einer sogenannten »geistigen Behinderung«, die lieber »Menschen mit Lernschwierigkeiten« genannt werden, wünschen sich genau wie ihre Altersgenossen Flirt, Liebe, Partnerschaft, Zärtlichkeit, Leidenschaft, denn die Sexualität gehört zur Persönlichkeit jedes Menschen. Das gilt für Menschen mit Lernschwierigkeiten ge nau so wie für alle anderen Frauen und Männer (pro familia 2006, S. 4).

Erwachsene Menschen mit der Diagnose »geistige Behinderung« haben das uneingeschränkte Recht, ihre Sexualität nach ihren eigenen Vorstellungen, ohne Einschränkungen oder Verbote zu leben. Das ist bei den Eltern, dem Personal in Einrichtungen oder gesetzlichen Betreuerinnen und Betreuern häufig nicht bekannt. Deshalb sind entsprechende Fortbildungen anzubieten. Die Juristin Julia Zinsmeister schlägt darüber hinaus vor, die Verwirklichung des Selbst bestimmungsrechts der Betroffenen – auch der sexuellen Selbst bestimmung – als Kriterium der Qualitätssicherung von Einrichtungen zu überprüfen (Zinsmeister 2003, S. 25–28).

Die Betroffenen selbst fordern, dass das Thema Sexualität in keiner Einrichtung mehr tabu sein darf, dass sie aufge klärt werden und auch lernen, was beispielsweise eine HIV-Infektion ist (Arnade 2007, S. 101).

Der lange Weg zur Behindertenrechts­konvention (BRK)

Nicht nur in Deutschland war und ist das Leben von Menschen mit Behinderungen vielfach von Fremdbestim mung und massiven Menschenrechtsverletzungen geprägt. Diese Tatsache wurde 1993 durch den Bericht »Human Rights and Disabled Persons« des UN-Sonderberichterstatters Leandro Despouys bestätigt. Darin benennt der Autor eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen, die zum Alltag behinderter Menschen weltweit gehören. Genannt werden unter anderem das Verbot von Heirat und Familiengründung, Zwangssterilisation, sexualisierte Gewalt und zwangsweise Heimunterbringung.

Es war jedoch ein weiter Weg bis zu den Verhandlungen über eine BRK. Unterstützt wurden die Initiativen dafür durch die Studie »Human Rights and Disability« von 2002. Etwa zeitgleich setzte die UN-Generalversammlung einen Ad-hoc-Ausschuss ein, um eine solche Konvention zu erarbei ten. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Regierungsvertretungen, Nichtregierungsorganisationen (NGO) und nationalen Menschenrechtsinstitutionen, entwickelte im Januar 2004 einen ersten Entwurf, der als Grundlage für die weiteren Verhandlungen diente.

Die gesamten Verhandlungen standen unter dem Motto »Nichts über uns ohne uns«. Niemals zuvor wurde die Zivilgesellschaft bei den Verhandlungen zu einem Menschenrechtsübereinkommen so intensiv beteiligt. Viele Regierungen, so auch die deutsche, beriefen Menschen mit Behinderungen in ihre Delegationen. Als Mitglied der deutschen Regierungsdelegation nahm Theresia Degener (Juristin mit Behinderung) an den Verhandlungen in New York teil (Lachwitz 2007, S. 2).

Insgesamt gab es acht mehrwöchige Sitzungen des Ad-hoc-Ausschusses. Am Ende der achten Sitzung wurden der verhandelte Konventionstext sowie das Fakultativprotokoll (es regelt die Arbeitsweise des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen) angenommen.

Einstimmig verabschiedete die UN-Generalversammlung am 13. Dezember 2006 die BRK und das Fakultativprotokoll. Beides konnte vom 30. März 2007 an in New York unterzeichnet und ratifiziert werden. Deutschland gehörte am 30. März zu den Erstunterzeichnern. Ende 2008 wurde das Gesetz zur Ratifikation des »Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen« von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, so dass die BRK am 26. März 2009 für Deutschland in Kraft treten konnte. 

Die generelle Bedeutung der BRK

Mit der BRK ist es gelungen, das erste internationale Dokument zu formulieren, das Behindertenpolitik konsequent aus einer Menschenrechtsperspektive betrachtet. In der Ver gangenheit waren die Dokumente der Vereinten Nationen zu Behindertenthemen vor allem von dem Gedanken der öffentlichen Fürsorge geprägt (Häfner 2007, S. 45). In den meisten Staaten herrscht traditionell das medizinische Modell von Behinderung vor, demzufolge Behinderung unter einem medizinischen Blickwinkel als individuelles Defizit betrachtet wird, das für die mangelnde Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen verantwortlich ist. Als Weiterentwicklung haben viele Staaten Behinderung inzwischen unter einem sozialrechtlichen Paradigma be griffen mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen durch entsprechende Rehabilitationsmaßnahmen an die »normalen« gesellschaft­lichen Bedingungen anzupassen.2 Der Menschenrechtsansatz geht darüber hinaus: Unter einem menschenrechtsorientierten Blickwinkel entsteht »Behinderung aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umwelt bedingten Barrieren« (BRK Präambel, e). Nach diesem Verständnis geht es nicht mehr um Fürsorge oder Rehabilitation behinderter Menschen, sondern um ihre gleichberechtigte, selbstbestimmte Teilhabe.3

Mit der BRK konnte dieser Perspektivenwechsel realisiert werden: Menschen mit Behinderungen werden nicht länger als Patientinnen und Patienten betrachtet, sondern als Bürgerinnen und Bürger. Sie gelten nicht länger als Problemfälle, sondern werden auf allen Ebenen als Trägerinnen und Träger unveräußerlicher Menschenrechte begriffen. So wird behindertes Leben als normaler Bestandteil menschlichen Lebens und der menschlichen Gesellschaft bejaht.4 Die Rede ist von dem »wertvollen Beitrag«, den Menschen mit Behinde rungen zur Vielfalt ihrer Gemeinschaften leisten können (BRK Präambel, m). Gleichzeitig werden die Problemlagen behinderter Menschen nicht geleugnet, sondern benannt. Alle bestehenden Menschenrechte sind hinsichtlich der Lebens situationen behinderter Frauen und Männer konkretisiert und auf diese zugeschnitten worden. So sind mit der BRK zwar keine neuen Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen geschaffen worden. Durch sie wird jedoch hervorgehoben, dass alle Menschenrechte für behinderte Menschen genauso gültig sind wie für alle anderen Menschen. 

Sexuelle Selbstbestimmung und die BRK

Selten wird in Gesetzen ausdrücklich die »sexuelle Selbstbestimmung« benannt. Auch in der BRK findet sich nirgends die direkte Nennung dieses Begriffs. Dennoch ist die sexuelle Selbstbestimmung im deutschen, europäischen und internationalen Recht verankert, denn sie lässt sich aus anderen Regelungen ableiten. Dabei sind vor allem der Schutz der Würde, der Schutz der Privatsphäre und der Schutz vor Diskriminierung zu nennen (Arnade 2009, S. 236). Diese werden in rechtlichen Bestimmungen genannt, die weltweit, europaweit oder in Deutschland gelten, so auch in der BRK.

Die gesamte BRK handelt vom Schutz der Würde und vom Schutz vor Diskriminierung in Bezug auf Menschen mit Behinderungen. Gleichzeitig wird dem Schutz der Privatsphäre mit dem eigenen Artikel 22 (Achtung der Privatsphäre) ein besonderes Gewicht zuerkannt. Darin heißt es in Absatz 1: »Menschen mit Behinderungen dürfen unabhängig von ihrem Aufenthaltsort oder der Wohnform, in der sie leben, keinen willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in ihr Privatleben, ihre Familie, ihre Wohnung oder ihren Schriftverkehr oder andere Arten der Kommunikation oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen ihrer Ehre oder ihres Rufes ausgesetzt werden ...«

Im Zusammenhang mit der sexuellen Selbstbestimmung ist auch Artikel 23 (Achtung der Wohnung und der Familie) der BRK zu nennen, insbesondere die Absätze 1 und 2:

  • »(1)Die Vertragsstaaten treffen wirksame und geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit anderen in allen Fragen, die Ehe, Familie, Elternschaft und Partnerschaften betreffen, um zu gewährleisten, dass
  • a) das Recht aller Menschen mit Behinderungen im heiratsfähigen Alter, auf der Grundlage des freien und vollen Einverständnisses der künftigen Ehegatten eine Ehe zu schließen und eine Familie zu gründen, anerkannt wird;
  • b) das Recht von Menschen mit Behinderungen auf freie und verantwortungsbewusste Entscheidung über die Anzahl ihrer Kinder und die Geburtenabstände sowie auf Zugang zu altersgemäßer Information sowie Aufklärung über Fortpflanzung und Familienplanung anerkannt wird und ihnen die notwendigen Mittel zur Ausübung dieser Rechte zur Verfügung gestellt werden;
  • c) Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern, gleichberechtigt mit anderen ihre Fruchtbarkeit behalten.
  • (2) Die Vertragsstaaten gewährleisten die Rechte und Pflichten von Menschen mit Behinderungen in Fragen der Vormundschaft, Pflegschaft, Personen- und Ver mögenssorge, Adoption von Kindern oder ähnlichen Rechtsinstituten, soweit das innerstaatliche Recht solche kennt; in allen Fällen ist das Wohl des Kindes ausschlag gebend. Die Vertrags staaten unterstützen Menschen mit Behinderungen in angemessener Weise bei der Wahr nehmung ihrer elterlichen Verantwortung.«

Diese Bestimmungen unterstreichen unmissverständlich das Recht aller Menschen mit Behinderungen auf sexuelle Selbstbestimmung.

Sexuelle Orientierung

Auch hinsichtlich der sexuellen Orientierung haben Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen dieselben Rechte wie alle anderen. Von den Betroffenen selbst wird häufig das Problem der mehrfachen Außenseiterrolle beschrie ben, die mit mehrfacher Diskriminierung verbunden sein kann (Teichert 2007, S. 116). Lesben und Schwule mit Behinderungen machen die Erfahrung, dass sie in der Behindertenszene aufgrund ihrer sexuellen Orientierung eine Randgruppe bilden und innerhalb der Lesben- oder Schwulenszene aufgrund ihrer Behinderung nicht immer akzeptiert werden (Bazinger 2007, S. 114).

In der BRK werden in der Präambel p als Gründe für mehrfache oder verschärfte Diskriminierung die Merkmale Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politische oder sonstige Anschauung, nationale, ethnische, indigene oder soziale Herkunft, Vermögen, Geburt, Alter und sonstiger Status genannt. Diese Aufzählung fand sich im Kon ventionsentwurf von 2004 nicht nur in der Präambel, sondern auch in einem Artikel des Konventionstextes, wo sie rechtsverbindlich gewesen wäre, wurde dort aber aufgrund der Intervention einiger Staaten gestrichen (Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2004, S. 56). Die Europäische Union hat sich dafür eingesetzt, auch das Merkmal »sexuelle Orientierung« aufzunehmen und wurde dabei unter anderem von Kanada und Neuseeland unterstützt (Schulze 2009, S. 23). Dieses Anliegen war aber nicht durch zusetzen, da einige asiatische und insbesondere isla mi sche Staaten damit Probleme hatten (Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2004, S. 60).

Auch wenn die sexuelle Orientierung nicht ausdrücklich in der BRK genannt wird, darf aufgrund der anderen Bestimmungen in der BRK und aufgrund deutscher Rechtsnormen niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden. 

Ausblick

Mit der BRK ist das Recht behinderter Menschen auf sexuelle Selbstbestimmung dank der konsequenten Menschenrechtsperspektive unterstrichen worden. In Artikel 8 (Bewusst seinsbildung) verpflichten sich die Vertragsstaaten zu um fangreichen Maßnahmen der Bewusstseinsbildung.

Wenn Deutschland beginnt, die BRK mit solchen Maßnahmen, Aktionsplänen und Gesetzesänderungen umzu setzen, werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger Behin de rung und behinderte Menschen unter der Menschen rechtsperspektive wahrnehmen. Dann wird es hoffentlich bald für alle Menschen mit Behinderungen selbstverständlich sein, ihre Sexualität selbstbestimmt zu leben.

 

Fußnoten

1 Die Begriffe »behinderte Menschen« und »Menschen mit Behinderungen« werden synonym verwendet.

2 Vortrag von Horst Frehe (»Teilhabekonzepte: die Theorie der Anerkennung und die Belange behinderter Menschen – eine juristisch-politische Perspektive«) auf der Fachtagung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL e.V.) in Berlin am 3. April 2009.

3 Ebd.

4 Heiner Bielefeldt bezeichnet diese Sicht als »diversity-Ansatz« (Bielefeldt 2009, S. 6/7).

Literatur

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Autoren

Dr. Sigrid  Arnade
Dr. Sigrid Arnade, gelernte Tierärztin, nutzt seit 1986 zur Fortbewegung einen Rollstuhl. Seitdem arbeitet sie als Journalistin für Fernsehen und Printmedien mit den Schwerpunkten Behinderung, barrierefreies Naturerleben und behinderte Frauen. Für den Deutschen Behindertenrat nahm sie 2005/2006 an den Verhandlungen zur UN-Behindertenrechtskonvention in New York teil. Seit 2010 ist sie Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL.

 

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